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Allgemeine Informationen zum Versammlungswesen

Versammlung
Allgemeine Informationen zum Versammlungswesen
Hinweise zum Anmeldeverfahren öffentlicher Versammlungen oder Demonstrationen

Versammlungen, Aufzüge und Demonstrationen sind durch das Grundgesetz und das Versammlungsgesetz geregelt.

Wenn Sie eine Versammlung unter freiem Himmel im Kreis Paderborn anmelden wollen, wenden Sie sich bitte an:

Kreispolizeibehörde Paderborn
Direktion Zentrale Aufgaben
Sachgebiet ZA 1
Riemekestraße 60-62
33102 Paderborn
Telefon: 05251 306-1112 oder 1113
Fax: 05251 306-1099
E-Mail: versammlungsrecht.paderborn@polizei.nrw.de

Hierfür benutzen Sie bitte das Formular "Anmeldung einer öffentlichen Versammlung/eines Aufzuges unter freiem Himmel" (rechts zum download) und senden es ausgefüllt per Post, per Fax oder per E-Mail unter Beachtung der 48-Stunden Frist an die angeführte Adresse.

Vereinbaren Sie außerdem der Einfachheit halber mit dem Sachgebiet ZA 1 - Telefon 05251 306-1112 einen Termin für ein Kooperationsgespräch. In diesem Gespräch können alle im Zusammenhang mit einer geplanten Veranstaltung anstehenden Fragen erörtert und geklärt werden.

Hinweis:

Versammlungen und Aufzüge müssen grundsätzlich 48 Stunden vor öffentlicher Bekanntgabe angemeldet werden.

Für die Polizei besteht dann die Pflicht, Versammlungen, Aufzüge und Demonstrationen jeglicher Gruppierungen als Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen und eventuell sogar zu schützen.

Dabei hat die Polizei Neutralität zu wahren, eine politische Wertung der Demonstrationsthemen darf nicht erfolgen.
 
Eine Versammlung oder eine Demonstration kann verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn aufgrund nachvollziehbarer Prognosen konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehen.

Weitere Informationen zum Versammlungsrecht finden Sie auf unseren Landesseiten.
 

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